Reform des ukrainischen Prozessrechtes auf dem Weg in die EU

Auf einer von der Wiesbaden Business School organisierten Konferenz an der hessischen Landesvertretung in Brüssel diskutierten hochrangige Experten aus der Ukraine, Deutschland, Belgien und der Schweiz Wege, die Unabhängigkeit der Justiz und der Verfahrensbeteiligten zu sichern. Mehrere Expertinnen waren eigens aus Uzhgorod, Kyiv und Charkiw angereist.

Eine funktionierende Justiz ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaats und Bedingung für den Beitritt der Ukraine zur EU. Prof. Dr. Tetiana Vilchyk, Gastwissenschaftlerin in Wiesbaden, stellte die Ergebnisse des vom HessenFonds für Geflüchtete und Verfolgte geförderten Projekts "Reform des ukrainischen Prozessrechtes unter besonderer Berücksichtigung der Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten" vor. Eine große Mehrheit der befragten ukrainischen Rechtsanwälte habe von Verletzungen ihrer Unabhängigkeit berichtet. Prof. Dr. Lidiia Moskvych, ebenfalls Gastwissenschaftlerin in Wiesbaden, wies auf die Chancen der KI bei der Sicherung von Verfahrensrechten hin. Prof. Dr. Rainer Wedde, Organisator der Konferenz, betonte die Bedeutung des Rechtsethos für die Transformation einer Rechtsordnung. "Die Veränderung von Normen allein reicht nicht, man muss den Rechtsstaat in den Köpfen verankern", betonte er.

Die Ergebnisse der Konferenz werden in einem Tagungsband veröffentlicht.