„Wichtig für alle, die sich für demokratische Werte einsetzen“

Der Krieg in der Ukraine und dessen Bewältigung werfen vielfältige rechtliche und wirtschaftliche Fragen auf. Im Raum steht der Beitritt der Ukraine zur EU, zugleich werden Städte und die Infrastruktur des Landes massiv zerstört. Welche Instrumente notwendig sind, um den Krieg zugunsten der Ukraine zu entscheiden, sowie Fragen zum Wiederaufbau des Landes, der Modernisierung des Rechtssystems oder einer Neuausrichtung der ukrainischen Wirtschaft waren Gegenstand der Tagung der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung (DUJV) an der Hochschule RheinMain (HSRM) in Wiesbaden.

Dr. Rainer Birke, Vorsitzender der rund 100 Mitglieder umfassenden DUJV, äußerte schon zu Beginn, dass „diese Tagung ein Meilenstein [ist], bisher gab es keine interdisziplinäre Veranstaltung dieser Art.“ Für Prof. Dr. Rainer Hartmann, Prodekan des Fachbereichs Wiesbaden Business School, war es eine „große Ehre, diese Tagung auszurichten“, an der verschiedene Wissenschaftler:innen aus der Ukraine – teilweise zugeschaltet aus Österreich oder Israel – und Deutschland teilnahmen. Die vier Fellows aus der Ukraine, die aktuell im Fachbereich tätig sind, waren ebenfalls Redner:innen beziehungsweise Moderator:innen der Veranstaltung.
Michael Gahler, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, betonte in seinem Grußwort neben der Relevanz zügiger Waffenlieferungen, dass „die Ukraine für den Westen und damit für uns steht“ und dass das Land einen Kandidatenstatus für die EU erhalten müsse.

Bewertung und Bewältigung des Konflikts

Im Rahmen der hybriden, zweisprachig organisierten Konferenz im Fachbereich Wiesbaden Business School wurden die aktuelle Situation und die Kriegsfolgen in verschiedenen Foren diskutiert. Den Auftakt machten Sessions zur Bewertung des Krieges aus juristischer, politischer und wirtschaftlicher Perspektive sowie zur Bewältigung des Konflikts. Dabei ging es unter anderem um den Einfluss der Kriegshandlungen auf anwaltliche Tätigkeiten, die Gerichtsbarkeiten und die politischen Parteien im Land. Die Auswirkungen des Konflikts auf den Bildungsbereich erörterten die Teilnehmer:innen in einem weiteren Forum, darunter Fragen zur Hochschulbildung während der Besetzung des Territoriums.

Wie geht es nach dem Krieg weiter?

Die Idee der Tagung war aber auch zu diskutieren, wie es nach dem Krieg weitergehen kann – eine Fragestellung, die den Schwerpunkt des letzten Forums bildete. Die Frage sei, „wie kann die Ukraine wirtschaftlich und juristisch für die Zukunft aufgebaut werden“, sagte Prof. Dr. Rainer Wedde, Organisator der Konferenz, Professor im Fachbereich Wiesbaden Business School und zweiter Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung. „Diese Tagung ist wichtig für alle, die sich für demokratische Werte einsetzen“, sagte Teilnehmer Dr. Vladimir Primaczenko, der in Plauen als Notar tätig ist. Auch Alesya Pavlyska, Anwältin in Kyiv, die aktuell von Deutschland aus für Mandant:innen in der Ukraine arbeitet, betonte: „Diese Konferenz ist wichtig, um das Thema nicht zu vergessen."