Reform des ukrainischen Prozessrechts auf dem Weg in die EU

Drei Tage lang berieten Rechtsexpert:innen der Hochschule RheinMain (HSRM), mehrerer Hochschulen in der Ukraine sowie aus Österreich und der Schweiz über die Reform des ukrainischen Prozessrechts. Das Arbeitstreffen fand am Fachbereich Wiesbaden Business School in Kooperation mit der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung e. V. (DUJV) im Rahmen eines vom HessenFonds gefördeten Forschungsprojekts statt.

In der Kick-off-Veranstaltung wurden Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten in der Ukraine diskutiert. Ziel des Forschungsprojekts ist es, Reformansätze für eine funktionierende Justiz zu entwickeln. Damit soll der Prozess des EU-Beitritts der Ukraine unterstützt werden.

Den zweiten Tag des Treffens eröffnete Michael Gahler, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, mit einer Darstellung der europäischen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. In den Gesprächsrunden stand die Erarbeitung von Arbeitspaketen für die nächste Projektphase im Vordergrund. Die Ergebnisse werden im kommenden Jahr auf einer Konferenz präsentiert werden. Die Besichtigung von Wiesbaden und dem Kloster Eberbach rundeten das Programm ab.