Tagesschau24-Interview mit Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
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In einem aktuellen Interview der Tagesschau äußert sich Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl zu den Planungen der Bundesregierung hinsichtlich Sicherheit und Migration. Seine Ansichten werfen ein kritisches Licht auf das geplante Sicherheitspaket, das er als nicht vereinbar mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot beschreibt.
Pichl betont, dass insbesondere die vorgesehenen Leistungskürzungen in der Sozialpolitik problematisch seien. Er erklärt: "Die Leistungskürzungen sind meines Erachtens unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot.“, zudem stellt dies einen Treiber für Kriminalität dar oder könne Anreize schaffen, sich den Behörden zu entziehen. Diese Einschätzung verdeutlicht die Konsequenzen, die aus einer solchen Politik resultieren könnten.
Ein weiterer zentraler Punkt in Pichls Argumentation ist die uneinheitliche Standardsituation innerhalb der Europäischen Union. Er merkt an: "Wir haben insgesamt immer noch sehr uneinheitliche Standards in der Europäischen Union, und das betrifft im Übrigen auch die Überstellung nach Bulgarien im Falle des mutmaßlichen Solinger Attentäters." Dies verweist auf die Herausforderungen, vor denen Geflüchtete in bestimmten EU-Staaten stehen, in denen sie oft der Obdachlosigkeit und prekären Lebensbedingungen ausgesetzt sind. Pichl fordert daher: "Man müsste also insgesamt darauf hinwirken, dass Menschen in Europa auch human behandelt werden."
Im Gespräch mit tagesschau24-Moderator Ralph Baudach wird auch die oft problematische Verbindung zwischen Terrorismus und Asyl angesprochen. Pichl nutzt die Gelegenheit, um auf den geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien hinzuweisen. Der Tatverdächtige war ein österreichischer Staatsbürger und kein Flüchtling. Er stellt klar: "Also dieser Konnex zwischen Migration und Terrorismus, den automatisch zu ziehen, das ist falsch."
Die Äußerungen von Prof. Pichl laden zur weiteren Diskussion über die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung ein und werfen wichtige Fragen zur Menschenwürde und den Rechten von Migrant:innen auf. Das Video und den Artikel dazu können Sie hier nachlesen.